Stellungnahme zu Kürzungen des Verfügungsbudgets an Berliner Schulen
Der Bezirkselternausschuss Reinickendorf hat die Berichterstattung Berliner Tageszeitungen zu möglichen drastischen Kürzungen des Verfügungsbudgets für die Berliner Schulen mit Besorgnis zur Kenntnis genommen.
Soweit bekannt geworden, sollen alle 827 Berliner Schulen pro Schuljahr lediglich 3 TEUR erhalten. Bisher standen bis zu 28 TEUR je nach Größe der Schule bereit. Die Schulen haben dieses Budget eigenverantwortlich für Fortbildungen, Sanierungen, Projekte sowie Investitionen verwaltet. Die diskutierte Kürzung soll im Rahmen der allgemeinen Haushaltseinsparungen in Berlin und/oder zur Finanzierung von Hortgeldern der 3. Klassen vorgenommen werden (s.u.a. Tagesspiegel vom 25. April 2022). Einzelne Fraktionen haben sich zwischenzeitlich gegen diese Kürzungen ausgesprochen.
Wir, der Bezirkselternausschuss Reinickendorf, erwarten, dass die den Schulen zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel auch weiterhin uneingeschränkt genehmigt werden. Eine Kürzung ist nicht akzeptabel.
Sofern Einsparungen erforderlich sein sollten, empfehlen wir dringend eine Überprüfung aktueller Ausgaben für die Berliner Schulen.
Begründung:
Die Schulen verwalten das Verfügungsbudget eigenverantwortlich. Die Gelder wurden bisher für Fortbildungen, Sanierungen, Projekte sowie Investitionen verwendet, die Durchführung in Eigenregie organisiert. Die Schulen haben sich darauf verlassen, dass die Gelder kontinuierlich zur Verfügung stehen und ihre Planungen darauf ausgerichtet.
Wir haben beispielhaft eine Übersicht der beabsichtigten Aktivitäten an Reinickendorfer Schulen zusammengestellt. Es wird ersichtlich, dass eine Reduzierung des Budgets zu deutlichen Einschnitten im schulischen Alltag führt. Die Schulen stemmen mit dem vorhandenen und eingeplanten Budget bereits Aktivitäten, die zwingend erforderlich sind und anderweitig durch Gelder vom Senat nicht finanziert werden.
Eine Kompensation, z.B. durch Fördervereine, ist ausgeschlossen. Die Satzungen der Fördervereine stehen o.g. Ausgaben entgegen.
Warum ist es so wichtig, dass den Schulen angemessene Gelder zur freien Verfügung bereitstehen?
- Es geht um Kinder und Jugendliche, die als künftige Erwachsene unsere Gesellschaft (mit-)gestalten. Ihnen sind alle Aufmerksamkeit und unser aller Engagement zu widmen. Damit dies gut und noch besser als bisher gelingt, ist das Lernumfeld und der Schulalltag für die SchülerInnen so optimal wie möglich zu gestalten. Diese Anforderung gilt gleichermaßen für das Lehrpersonal und den Arbeitsplatz Schule. Berlin hat bereits zu wenig Lehrkräfte. Schulleitungen müssen heute eine Vielzahl von zusätzlichen Themen „managen“. Die Kürzungen würden m.E. weiter demotivieren. Die Lehrqualität würde zunehmend leiden und der Arbeitsplatz Schule würde an Attraktivität verlieren.
- Die Sanierungen von Berliner Schulen (u.a. Asbest, desolater Zustand von Schultoiletten) sowie bspw. der Ausbau des Breitbandnetzes sind bereits verzögert.
- Die Integration digitaler Medien in den Unterricht erfordern Fortbildungen des Lehrpersonals. Für die Nutzung digitaler Medien in den Schulen sind IT-Wartung und -administration dauerhaft vorzuhalten.
- Der Schulalltag war infolge der Pandemie eingeschränkt. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine lassen sich neue Verunsicherungen bei SchülerInnen feststellen, denen angemessen auch in den Schulen durch übergeordnete Veranstaltungen und Betreuung begegnet werden muss.
Die Schulen sind einer der wichtigsten zentralen Anker im Leben junger Menschen. Kürzungen im Budget sorgen dafür, dass die o.g. ausgewählten Ziele und Aspekte nicht mehr ausreichend wahrgenommen werden können. Dies ist für die Eltern im Bezirkselternausschuss Reinickendorf nicht hinnehmbar.
Generell halten wir Einsparungen im Haushalt zulasten von Kindern und Jugendlichen für das „Sparen an der falschen Stelle“. Wir empfehlen vielmehr, bisher getroffene Entscheidungen hinsichtlich ihrer beabsichtigten Wirkung und Folgen zu überprüfen. Beispiel: Seit einigen Jahren erhalten alle SchülerInnen kostenloses Mittagessen. Die Eltern müssen jedoch bei Nichtteilnahme „absagen“. Dies wird manchmal leider vergessen oder die Kinder gehen nicht zum Mittagessen. Diese Essen werden gleichwohl vom Senat bezahlt – und werden nicht abgerufen. Konkrete Daten liegen nicht vor. Wir gehen von einem Anteil von ca. 10 % aus!
Wir hoffen, mit unseren Ausführungen die laufenden Diskussionen fachlich zu unterstützen. Für einen Austausch stehen wir gern zur Verfügung.
Für den Bezirkselternausschuss Reinickendorf
Raimund Otto - Vorsitzender
