Der Bezirkselternausschuss Reinickendorf hat die Berichterstattung Berliner Tageszeitungen zu möglichen drastischen Kürzungen des Verfügungsbudgets für die Berliner Schulen mit Besorgnis zur Kenntnis genommen.
Soweit bekannt geworden, sollen alle 827 Berliner Schulen pro Schuljahr lediglich 3 TEUR erhalten. Bisher standen bis zu 28 TEUR je nach Größe der Schule bereit. Die Schulen haben dieses Budget eigenverantwortlich für Fortbildungen, Sanierungen, Projekte sowie Investitionen verwaltet. Die diskutierte Kürzung soll im Rahmen der allgemeinen Haushaltseinsparungen in Berlin und/oder zur Finanzierung von Hortgeldern der 3. Klassen vorgenommen werden (s.u.a. Tagesspiegel vom 25. April 2022). Einzelne Fraktionen haben sich zwischenzeitlich gegen diese Kürzungen ausgesprochen.
Wir, der Bezirkselternausschuss Reinickendorf, erwarten, dass die den Schulen zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel auch weiterhin uneingeschränkt genehmigt werden. Eine Kürzung ist nicht akzeptabel.
Sofern Einsparungen erforderlich sein sollten, empfehlen wir dringend eine Überprüfung aktueller Ausgaben für die Berliner Schulen.